Ohne Gegenstimme hat das Pfaffenhofener Ratsgremium den 78,4 Millionen Euro umfassenden Haushalts-Plan für das laufende Jahr abgesegnet – Hier die Eckpunkte
„Mit vollen Hosen ist gut Stinken" – Die Kommentare der Fraktionen
(zel) Ohne Gegenstimme hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung – und damit bemerkenswert früh im Kalenderjahr – den diesjährigen Haushaltsplan für Pfaffenhofen beschlossen. Es ist ein neuerlicher Rekord-Etat, der rund 78,4 Millionen Euro umfasst und damit das Volumen des Vorjahres-Zahlenwerks noch einmal um 1,2 Millionen Euro übertrifft. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Eckpunkte und Daten zusammengefasst.
Der Verwaltungshaushalt, aus dem sozusagen die laufenden Kosten bestritten werden, erfährt im Vergleich zum Vorjahr eine Volumen-Steigerung um rund fünf Millionen auf gut 55 Millionen Euro. Das ist auch sprudelnden Steuer-Einnahmen zu verdanken. Bei der Gewerbesteuer wird heuer mit 20 Millionen gerechnet (Vorjahr: 16,7 Millionen), bei der Beteiligung an der Einkommensteuer mit 17,2 Millionen (16, 2 Millionen). Der Vermögenshaushalt, über den vor allem die Investitionen wie zum Beispiel Baumaßnahmen abgewickelt werden, verringert sich um rund 3,9 Millionen Euro.
Damit der Gesamt-Haushalt trotz der hohen Investitionen am Ende ausgeglichen ist, sollen aus den Rücklagen knapp neun Millionen Euro entnommen werden. Letztere halbieren sich dadurch, wie Stadtkämmerer Rudi Koppold ausführte.
Als Großprojekt ragt bei den Investitionen der bereits laufende Neubau der Grund- und Mittelschule heraus. Es handelt sich bekanntlich mit Kosten von gut 27 Millionen Euro um das teuerste Vorhaben in der Geschichte der Stadt – dafür sind heuer im Vermögenshaushalt elf Millionen Euro sowie im kommenden Jahr weitere gut sieben Millionen Euro eingeplant.
Weitere Ausgaben-Posten im Millionenbereich sind heuer die kleine Landesgartenschau mit zwei Millionen Euro, die Erhöhung des Stammkapitals der städtischen Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungs-Gesellschaft (WBG) um 1,1 Millionen Euro und der Neubau des Kindergartens St. Andreas, für den heuer 1,5 Millionen sowie nächstes Jahr 2,6 Millionen Euro vorgesehen sind. Für den Neubau des Hallenbads, der maximal 15 Millionen Euro kosten soll, sind heuer im Haushalt lediglich 150 000 Euro eingeplant – gebaut wird vermutlich erst ab dem nächsten Jahr.
Hinzu kommen jährliche Straßenbau-Ausgaben von um die fünf Millionen Euro, der Breitband-Ausbau mit 1,3 Millionen Euro sowie viele kleinere Ausgaben, die sich aber auf stolze 2,5 Millionen Euro summieren. An den Landkreis muss die Kreisstadt heuer 16 Millionen abführen – ein Plus von fast drei Millionen, was der Steuerkraft von Pfaffenhofen geschuldet ist.
Rund 3,9 Millionen Euro kann die Stadt heuer vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt verschieben – das ist ein gutes Zeichen. Denn wenn man den Verwaltungshaushalt mit einem Girokonto vergleicht, über das die laufenden Kosten und Einnahmen abgewickelt werden, und den Vermögenshaushalt mit einem Sparbuch, von dem die großen Investitionen bezahlt werden, dann bedeutet das: Die Stadt kann eben 3,9 Millionen Euro vom Girokonto aufs Sparbuch schieben – und dieses Geld steht damit für Projekte zur Verfügung.
Nach den derzeitigen Planungen für die nächsten Jahre, werden künftig jeweils um die sechs Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt werden können. Allerdings reicht das nicht aus, um die anstehenden Investitionen zu decken, weshalb die Stadt auf ihre Rücklagen zurückgreifen muss. Aber auch diese werden nicht ausreichen, was eine weitere Verschuldung zur Folge hat.
Entwicklung des Schuldenstands der Stadt Pfaffenhofen (jeweils zum Jahresende). Quelle: Stadtverwaltung
Ziel ist es, dass der Schuldenstand – trotz aller Vorhaben und millionenschweren Investitionen – bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Millionen Euro steigt. Zum Ende des vergangenen Jahres betrug der Schuldenstand 11,2 Millionen Euro, Ende dieses Jahres werden es nach derzeitiger Planung knapp 14 Millionen Euro sein.
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2020, das alle bisher bekannten Projekte für diesen Zeitraum umfasst, sieht Maßnahmen mit Kosten von 46,6 Millionen vor. Hier findet sich auch der Hallenbad-Neubau wieder, der mit maximal 15 Millionen Euro vorgesehen ist – diese Obergrenze hat sich der Stadtrat gesetzt. Das Stammkapital der städtischen Wohnungsgesellschaft soll um weitere 4,5 Millionen Euro erhöht werden. Für den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken sind gut elf Millionen Euro eingeplant.
Hier lesen Sie, wie Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und die Fraktionen den Haushalt kommentieren.
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